Das Scholz-Update - der Kanzler im Fokus

Anmerkungen

Wolfgang Kraushaar hat schon vor anderthalb vorhergesagt, dass die Demokratie in Deutschland sich stärker als bisher zur Wehr setzen muss – und zwar sowohl gegen die Feinde von außen, Stichwort Wladimir Putin, als auch gegen die Feinde von innen. Letzteres passierte aber im ersten Quartal 2024: „Wir haben in diesem Jahr eine der größten Protestbewegungen erlebt, die es in der Geschichte Deutschlands gegeben hat, mit inzwischen mehr als vier Millionen Teilnehmerinnen und Teilnehmern“, sagt der Politikwissenschaftler und Buchautor im „Scholz-Update“. „Diese Menschen haben ein symbolisches Stoppschild errichtet, nach dem Motto: Bis hierhin und nicht weiter. Im Kern ist das aber keine Demokratie-, sondern eine Anti-AfD-Bewegung.“

Weil die AfD oder andere neue Partei inzwischen nicht mehr nur kleine Gruppen, sondern in einigen Bundesländern größere Teile der Gesellschaft hinter sich versammeln, rät der Wissenschaftler dazu, die Lage anders zu betrachten als bisher: „Ich glaube, wir müssen vom Extremismus- zum Radikalismus-Modell wechseln.“ Zur Erklärung: Extremismus sei ein statischer Zustand, der sich grundsätzlich auf die Ränder der Gesellschaft beziehe. Aber damit ließe sich die Entwicklung Deutschlands in den vergangenen Jahren nur unzureichend beschreiben: „Die Radikalismus-Konzeption ist dagegen dynamischer Natur und bezieht die Mitte einer Gesellschaft als Radikalisierungspotential mit ein.“ Und darum gehe es spätestens seit der Corona-Pandemie, nach der sich immer mehr Menschen aus der Mitte der Gesellschaft radikalisiert hätten: „Das sieht man am deutlichsten in den neuen Bundesländern. Die Menschen, die dort AfD wählen, kommen nicht aus den peripheren Teilen, das sind nicht die Abgehängten. Dort ist ein Drittel der Menschen so unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung, dass es sie auch nicht abschreckt, wenn in der AfD Neonazis tätig sind.“ Das Problem sei, dass man mit vielen dieser Menschen „gar nicht mehr reden, dass man sie nicht erreichen kann. Das finde ich wirklich besorgniserregend“.

Das ist auch der Krieg Russlands in der Ukraine. Kraushaar lobt zwar Scholz‘ Zeitenwende-Rede, sagt aber auch: „Der Kanzler ist zu wenig in der Lage, die Menschen so zu mobilisieren, dass wir auf die neue Qualität der Bedrohung angemessen reagieren können.“ Das Kernproblem Deutschlands sei, dass es zwar wirtschaftlich eine Weltmacht sei, politisch und militärisch aber nicht: Gerade letzteres müsste sich so schnell wie möglich ändern, „wir haben schon viel zu viel Zeit verloren.“ Und dabei dürfe man sich nicht permanent von Wladimir Putin und seinen Atombombendrohungen einschüchtern lässt: „Davon sollte sich die Bundesregierung nicht irritieren lassen.“

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