Das Scholz-Update

Anmerkungen

Es gehört mehr oder weniger zur DNA eines Juso-Vorsitzenden, die Verhältnisse in der SPD härter zu kritisieren, als es andere in der Partei machen würden. Was für Kevin Kühnert galt, der in seinen Zeiten als Chef der Jugendorganisation die Sozialdemokratie vor sich hergetrieben hat, gilt auch für Philipp Türmer. Er zählte nach der Europawahl zu den ersten in der Partei, die Klartext sprachen – etwa, als er es einen Fehler nannte, dass die SPD im Wahlkampf so stark auf Plakate mit Bundeskanzler Olaf Scholz setzte. Oder, als er die Perfomance der Ampel-Regierung „katastrophal“ nannte. Dass müsse jetzt dringend besser werden, sagt Türmer im Scholz-Update: Olaf Scholz müsse in der Regierung ein für alle Mal die Richtung vorgeben, und sowohl Christian Lindner als auch Robert Habeck klar machen, dass „hier der sozialdemokratische Kanzler sitzt, der gewählt worden ist, um eine sozialdemokratische Politik umzusetzen“. Tatsächlich haben Befragungen nach der Wahl ergeben, dass SPD-Themen wie soziale Sicherheit und der Frieden in Europa den Menschen extrem wichtig waren. Und trotzdem erzielte die Sozialdemokraten in Deutschland das schlechteste Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl – wie kann das sein? Türmer sagt: „Wir sind mit unseren Themen nicht durchgedrungen. In dem Moment, in dem wir uns entschieden haben, den Kanzler so zu plakatieren, wie wir ihn plakatiert haben, war klar: Die Europawahl wird zu einer Abstimmung über die Ampelregierung.“

Anders als viele Stimmen aus der CDU/CSU sieht er aber keinen Grund für Neuwahlen. Im Gegenteil: „Das ist Unsinn. Die Ampel muss die verbleibende Zeit für einen Politikwechsel nutzen. Es reicht nicht, davon zu sprechen, dass sie ihre Politik nicht erklären kann – wir brauchen Ergebnisse, die für sich selbst sprechen“, sagt Türmer. Trotz der großen Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung und den schwachen Beliebtheitswerten gibt es laut einer Forsa-Umfrage unter den Bundesbürgern nach wie vor keine Mehrheit für Neuwahlen. Es kommt hinzu, dass nur jeder Fünfte einer von CDU/CSU geführten Bundesregierung zutrauen würde, die Probleme im Land besser zu lösen als die Koalition von SPD, Grüne und FDP. Und wenn es um die Kanzlerfrage geht, liegt Olaf Scholz tatsächlich trotz seiner schwachen 30 Prozent noch vor dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz (28 Prozent).

Das Dilemma der SPD: Einerseits hat sie einen extrem unbeliebten Bundeskanzler in ihren Reihen, andererseits mit Verteidigungsminister Boris Pistorius den mit Abstand beliebtesten Politiker des Landes. Wie ist das aufzulösen? Türmer: „Wir werben nicht für oder gegen eine bestimmte Person, wir werben für die Umsetzung sozialdemokratischer Inhalte.“

Es bleibt die Frage, wieso ausgerechnet der Juso-Chef so vehement gegen die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist, obwohl Finanzminister Christian Lindner nicht müde wird zu betonen, dass man die Schuldenbremse zum Schutz künftiger Generationen einhalten müsse. Die Antwort: „Es gibt einen Zusammenhang zwischen Sparpolitik und dem Zulauf, den extreme und populistische Parteien haben. Deshalb brauchen wir jetzt Investitionen, die gerade meiner Generation die Zuversicht und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates wieder zurückgeben.“