Julia Jäkel: „Der Staat muss sein Misstrauen ablegen“

Anmerkungen

Sie ist eines der Gesichter der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, die in diesen Tagen in Deutschland für Schlagzeilen und Debatten sorgt: Julia Jäkel, ehemalige Chefin des Hamburger Verlags Gruner + Jahr, hat sich zusammen mit Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, dem ehemaligen Innenminister Thomas de Maiziere und Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle Gedanken darüber gemacht, wie der Staat das Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen und wieder so funktionieren kann, wie sich das alle wünschen. Die Initiative hat gerade einen Zwischenbericht vorgelegt, und den auch mit den künftigen Koalitionspartnern besprochen. „Wir müssen in den Maschinenraum des Staates und an dessen Strukturen gehen“, sagt Jäkel in dieser Podcast-Folge. „Die Politik weiß: Wenn sie nicht in den kommenden vier Jahren Wirkung zeigt, wird sie bei der nächsten Bundestagswahl ganz andere Probleme bekommen. Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Handlungsfähigkeit des Staates und dem Vertrauen in unsere Demokratie. Deshalb haben wir vier uns zusammengetan.“ Sie sei „zaghaft optimistisch“, dass alle verstanden hätten, dass sich in der Bundesrepublik grundlegend etwas ändern muss.

Dazu gehöre, dass der Staat das Misstrauen, das sich gegenüber Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen eingeschlichen habe, ablege: „Denn das führt dazu, dass der Staat die Betroffenen mit Berichtspflichten und ähnlichem überzieht.“ Bürokratie sei per se nichts schlechtes: „Aber wir haben uns völlig verdribbelt. Gesetze werden immer komplizierter, weil sie jede Eventualität abbilden. Dadurch sind wir wie in einer Zwangsjacke eingeklemmt. Das müssen wir verändern.“ Seit Helmut Kohl würden Politiker ankündigen, Bürokratie abzubauen, aber „strukturell geht es nicht nach vorn“.

Deshalb schlägt die Initiative unter anderem die Gründung eines Nationalen Bildungsrates, besetzt auch mit Praktikern, vor, der Bildungsstandards für die Schulen in Deutschland festlegen soll: „Die Schulen vor Ort sollen dann aber mehr Freiheiten bekommen, wie sie diese Standards erfüllen – weil sie sonst in demotivierenden Absprachen mit Behörden versinken.“ Außerdem müsse sich der Staat entschieden digitalisieren: „Wir fordern deshalb ein Ministerium für Digitales & Verwaltung, das zum Umsetzungstreiber der Digitalisierung wird und klare Standards vorgibt und gleichzeitig die kulturelle Veränderung der Verwaltung treibt, denn beides bedingt sich. Wir sind hier so abgehängt und Digitalisierung ist die Basis für alles: Bürgernähe, schlanke Bürokratie und wirtschaftliche Dynamik.

„Ich selbst habe von fantastischen Institutionen in diesem Land profitiert, von guten Schulen, Krankenhäusern, guter Infrastruktur. Ich möchte gern, dass es meinen Kindern auch so geht“, sagt Jäkel. Und weiter: „Ich finde, wir alle sollten uns daran erinnern, dass der Staat nichts über der Gesellschaft stehendes ist. Wir sind der Staat – was auch der Grund dafür ist, dass wir ein Pflichtjahr für alle, Jungs und Mädchen, einfordern.“

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