Das Scholz-Update - der Kanzler im Fokus

Anmerkungen

Je länger die Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU/CSU und der SPD dauern, desto geringer wird der Abstand zwischen der Union und der AfD. Zuletzt lagen in Umfragen nur noch zwei bis vier Prozentpunkte zwischen den beiden größten Fraktionen im neuen Deutschen Bundestag – und es stellt sich die Frage, wie man angesichts dieser Entwicklung mit der in Teilen rechtsextremistischen Partei umgehen soll. Kai-Uwe Schnapp, Politikwissenschaftler an der Universität Hamburg, sagt in dieser Folge des „Scholz-Update“, dass ihm die Taktik der „Brandmauer“ gegen die AfD zu platt und die Ausgrenzung der vielen Millionen Menschen, die die Partei gewählt haben, nicht klug sei: „Man muss sich sehr genau überlegen, wogegen man wirklich eine Brandmauer haben und was man verhindern will. Man kann zum Beispiel sagen, dass man mit bestimmten Personen in der AfD nicht reden will.“ Auf jeden Fall müsse der Umgang der Parteien der demokratischen Mitte mit der AfD „sehr viel differenzierter“ werden. „Die Brandmauer ist ein Globalausschuss, und der ist demokratietheoretisch total problematisch und wird möglicherweise auf Sicht nicht mehr funktionieren“, so Schnapp.

 Der Politikwissenschaftler zieht auch eine vorläufige Bilanz der Ampel-Regierung und spricht ausführlich über die laufenden Koalitionsverhandlungen, in denen er Lars Klingbeil nicht in einer so starken Rolle erwartet hatte.

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