Das Scholz-Update

Anmerkungen

Olaf Scholz sagt, dass Russland den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen darf. „Das ist eine Formulierung, die stimmt, aber sie ist unklar“, sagt Norbert Röttgen, einer der versiertesten Außenpolitiker in Deutschland. Olaf Scholz vermeide deutlich zu machen, dass die Ukraine gewinnen müsse, „das möchte er Russland nicht zumuten, aber das ist falsch: Russland darf aus diesem Krieg kein Vorteil erwachsen.“ Das mindeste sei, dass der Status vor dem 24. Februar, dem Beginn des Angriffskrieges, wiederhergestellt werde: „So viel Klarheit muss sein, und genau diese Klarheit fehlt. Es ist das Fortleben alten, ich würde auch sagen: sozialdemokratischen, Denkens, dass wir mit Russland umgehen müssen wie mit einem rohen Ei.“

Überhaupt müsse sich dringend etwas in der politischen Kommunikation ändern. Es sei bezeichnend gewesen, wieviel Vertrauen die Politik und die Behörden in der ersten Phase der Pandemie gewonnen hätten, „als es gar nicht mehr anders ging, als offen und ehrlich zu kommunizieren. Das hat gezeigt, wie die Bürger reagieren, wenn man sie ernstnimmt, und mit ihnen in große Ernsthaftigkeit über ernste Themen spricht.“ Deutschland brauche endlich eine Kommunikation, „die die Menschen nicht für dumm hält“, und in der die Politik die eigene Bevölkerung und deren Bereitschaft, sich mit größeren Zusammenhängen auseinanderzusetzen, nicht unterschätzt.

„Wir haben die Wirklichkeit zu lange ausgeblendet, und eine Menge an Illusionen dauern noch an“, sagt Röttgen, und das habe zu der Hilflosigkeit Deutschland erst in der Pandemie und dann im Ukraine-Krieg geführt. Daran sei auch ein „harmloser Journalismus“ mitschuldig, so der CDU-Politiker: „Zum Teil fehlt es im politischen Journalismus schon an der Fähigkeit, die richtigen Fragen zu stellen, geschweige denn, die Antworten kritisch zu bewerten.“