Das Scholz-Update - der Kanzler im Fokus

Anmerkungen

Die Nahost-Expertin, die lange in Syrien gelebt und gearbeitet hat, wirft der Bundesregierung vor, dass sie die vielzitierte Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson einseitig praktiziert: „Das ist eine ziemlich bedingungslose Unterstützung der Regierung Netanjahu, die auch in Israel kritisiert wird. Ich finde es problematisch, dass wir den Blick nicht etwas weiten und unsere Solidarität vor allem auf die Menschen in Israel beziehen und auf die Opfer der furchtbaren Terroranschläge am 7. Oktober.“ Sie findet zudem, dass man in der Debatte über die Lage in Israel von einem „Ja, aber…“ zu einem „Ja, und…“ kommen muss, soll heißen: „In diesem Konflikt müssen wir alle Seiten sehen, Ziel muss sein, die betroffenen Menschen sowohl in Israel als auch im Gaza-Streifen in den Mittelpunkt unserer Betrachtungen zu stellen.“

Deutschland habe in Nahost vor allem eine Rolle als Vermittler, die aber darunter leide, dass die Bundesregierung in Form von Annalena Baerbock, die zuletzt wieder zu mehreren diplomatischen Gesprächen in der Region unterwegs war, als „eine auf der Seiten Israels stehende Außenministerin“ wahrgenommen wird: „Die Bundesregierung, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, eine wertegeleitete, feministische Außenpolitik zu machen, verspielt ihre Glaubwürdigkeit, wenn wir zu sehr Partei für Israel ergreifen und etwa nicht die Einhaltung des Völkerrechts bei den Angriffen auf den Gaza-Streifen einfordern.“ Sie sei sowieso „total enttäuscht“ von der deutschen Außenpolitik seit Amtsantritt der Ampel-Regierung, „vielleicht habe ich auch einfach zu viel erwartet“.

Kritisch sieht Helberg auch die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundesregierung in Sachen Asyl und die Migrationspolitik: „Wir sind getrieben davon, eine Debatte zu führen, die das Problem nicht löst“, sagt die Politikwissenschaftlerin. Der Fokus auf Rückführungen sei falsch, weil die allermeisten Geflüchteten gar nicht zurückgeführt werden könnten: „Die größte Gruppe sind die Ukrainer mit einer Million Menschen, die nächstgrößeren Gruppen sind die Syrer und die Afghanen, die wir auch nicht zurückschicken können.“ Man könne in anderen Gruppen die Zahl der Abschiebungen erhöhen, aber da ginge es um Zahlen im vielleicht vierstelligen Bereich, das bringe nicht viel. Ziel müsste es sein, an der Zahl der Angekommenen etwas zu verändern oder, noch besser, an der Art und Weise, wie sie nach Deutschland gelangen: „Wir sollten die Migration besser organisieren, auch, weil wir ja dringend auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sind.“

Zum Besuch des türkischen Staatspräsident Erdogan bei Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Woche sagt Helberg: „Das wird ein ganz schwieriges Treffen, weil Erdogan aus westlicher Sicht eine zweifelhafte Rolle spielt.“ Einerseits inszeniere er sich gerade als Führer der muslimischen Welt, andererseits sei seine Türkei als Nato-Partner für Deutschland und die Verbündeten sehr wichtig, dazu käme noch seine Bedeutung in der Migrationsfrage. So lange Deutschland nicht eine Migrationspolitik mache, die „diesen Namen wirklich verdient“, so lange habe Erdogan „ein absolutes Faustpfand in der Hand“, durch das wir erpressbar seien: „Wegen all dieser Punkte ist es wichtig mit ihm zu sprechen, gleichzeitig aber darauf hinzuweisen, was wir an der türkischen Politik nicht richtig finden.“

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