Das Scholz-Update - der Kanzler im Fokus

Anmerkungen

Es ist still geworden im politischen Berlin nach dem verheerenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Haushaltspolitik der Ampel-Koalition: „Egal, mit wem wir im Moment versuchen zu sprechen - außer Robert Habeck äußert sich niemand“, sagt Jan Dörner, politischer Korrespondent der Funke-Mediengruppe in der Hauptstadt und enger Beobachter der Ampel-Regierung. Der Schock über das Urteil sei mindestens so groß wieder finanzielle Scherbenhaufen, vor dem die Regierung stehe: „Und dieser Scherbenhaufen ist der Scherbenhaufen von Olaf Scholz.“

Dörner geht davon aus, dass es am Ende der Bundeskanzler war, der am Ende auf die Idee gekommen ist, 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Krediten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie umzuwidmen und in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds zu schieben: „Auf diesem Fonds beruhen viele der großen Projekte, für die Scholz noch im Sommer Werbung gemacht hat, und die Deutschland mittel- bis langfristig einen neuen wirtschaftlichen Aufschwung bescheren sollten.“ Nun fehlt genau dieses Geld, dass Deutschlands Stellung im Wettbewerb mit anderen Ländern stärken sollen, die die Transformation ihrer Unternehmen mit gigantischen Subventionen fördern. Und schuld daran ist nicht eine externe Krise, sondern die Bundesregierung selbst: „Dieses Problem ist hausgemacht“, sagt Dörner, der sich nicht vorstellen kann, dass sich die Ampel davon grundlegend erholen wird. Er rechne zwar kurzfristig nicht mit einem Bruch der Koalition, kann sich aber auch nicht vorstellen, dass diese bei der nächsten Bundestagswahl im Amt bestätigt wird.

Dabei werde das Urteil vor allem mit Olaf Scholz nach Hause gehen. Dass dessen Kommunikation nicht die beste ist, dass es ihm schwer fällt, seine Politik so zu erklären, dass alle sie verstehen, ist längst ein Allgemeinplatz. „Dafür hieß es immer, dass er wisse, was er mache und sich mit Politik in Deutschland so gut auskenne wie kein Zweiter“, sagt Jan Dörner, und dass dieses Image jetzt massiv in Frage stehe. Das Vertrauen in die Kompetenz des Kanzlers erschüttert, der doch vor kurzem erst versprochen hatte, dass die Ampel aus ihren Fehlern gelernt habe und es künftig besser machen werde - auch, um die AfD bei künftigen Wahlen wieder deutlich unter 20 Prozent zu drücken: „Der ganze Zauber von Olaf Scholz gerät massiv an seine Grenzen.“

Anders als Scholz sieht Friedrich Merz mit seiner CDU, die die Klage gegen die Haushaltspolitik auf den Weg gebracht hat, momentan wie der große Gewinner der Krise aus. Aber das muss nicht so bleiben: Er erlebe in den Bundesländern keine CDU-Ministerpräsidenten, die über das Urteil jubeln würden, sagt Dörner, weil die sich zum Teil derselben Methoden bedient hätten wie die Bundesregierung. Und: „Wenn eines Tages wieder ein CDU-Mann im Kanzleramt sitzen sollte, wird er  unter dem, was seine eigene Partei jetzt ausgelöst hat, genauso leiden wie die aktuelle Bundesregierung.“

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