Das Scholz-Update - der Kanzler im Fokus

Anmerkungen

Vier Jahre lang war sie Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, dann trat sie mit neun weiteren Abgeordneten aus der Fraktion aus, um zusammen mit Sahra Wagenknecht eine neue Partei zu gründen. „Es läuft gut. Wir werden Ende Januar unseren ersten Parteitag haben und dort das Programm und die Liste für die Europawahl aufstellen“, sagt Mohamed Ali in dieser Folge des „Scholz-Update“. Ob sie tatsächlich Vorsitzende wird, sei noch nicht ganz klar: „Vielleicht gibt es auch eine Doppelspitze, das sind alles Dinge, wir im Moment besprechen.“

Klar ist für sie die Bewertung der Ampel-Koalition zur Hälfte der Legislaturperiode: „Ich war nach der Bundestagswahl offen dafür zu sehen, was da jetzt kommt. So eine Veränderung birgt ja auch immer eine Chance. Doch was dann in den ersten zwei Jahren geschehen ist, war extrem enttäuschend. Diese Bundesregierung ist die schlechteste, die ich je erlebt habe“, sagt Mohamed Ali. „Sie hat absolut keinen Plan, es gibt keine gemeinsame Linie. Jede Partei doktert an dem rum, was für die eigene Klientel irgendwie gut sein könnte – und raus kommt am Ende nichts.“ Der Wirtschaftsstandort Deutschland sei genauso in Gefahr wie viele Arbeitsplätze, immer mehr Menschen hätten Schwierigkeiten, ihren normalen Alltag zu bestehen. „Natürlich kann die Ampel nichts für Krisen wie die Pandemie oder den Ukraine-Krieg. Aber damit sind andere Länder auch konfrontiert worden, die heute deutlich besser dastehen als wir.“ Dass das Bundesverfassungsgericht den Haushalt der Regierung kassiert habe, habe einmal mehr gezeigt, wie planlos Olaf Scholz und sein Kabinett agierten. Was würde sie in dieser Situation machen? Mohamed Ali schlägt vor, beim Militär zu sparen, weil dort viel zu viel Geld für Projekte und Geräte ausgegeben würde, die am Ende nicht funktionierten: „Man weiß an vielen Stellen gar nicht, wohin das Geld versickert. Die Bundeswehr ist ein riesiges schwarzes Loch“, sagt sie. Und: „Man muss auch darüber reden, wie man die Einnahmen des Staates weiter erhöhen kann. Ich verstehe nicht, warum die Regierung nicht endlich eine Vermögenssteuer auf den Weg bringt. Wenn man ein Loch im Haushalt hat, dann muss man doch dafür sorgen, dass die Einnahmen steigen.“

Zur persönlichen Bilanz des Bundeskanzlers sagt sie: „Olaf Scholz hat an vielen Stellen keine Führung gezeigt, wo dringend Führung nötig gewesen wäre. Diese Koalition hat sich in einer Art und Weise gestritten, die in Teilen absurd war.“ Die Arbeit seiner Regierung habe dazu geführt, dass die Unsicherheit im Land gestiegen sei, was immer auch ein „Nährboden für Parteien wie die AfD“ sei. Der könnte die neue Partei um Sahra Wagenknecht bei den nächsten Wahlen Stimmen abnehmen: „Unser Ziel ist, dass es diese Repräsentationslücke, die es zweifelsohne gibt, ein Stück weit schließen können. Das betrifft nicht nur die Menschen, die aus Frust oder Verzweiflung die AfD wählen, dass betrifft vor allem jene, die gar nicht mehr zu Wahlen gehen.“

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