Das Scholz-Update - der Kanzler im Fokus

Anmerkungen

„Am Abend, bevor Olaf Scholz dort sprechen sollte, habe ich ihn zusammen mit einer anderen Aktivistin getroffen und darauf hingewiesen, dass es darauf ankommt, dass er in seiner Rede den Ausstieg aus fossilen Energien erwähnt“, sagt die Klimaaktivistin. Was der Kanzler dann auch tat, als er sagte: „Wir müssen jetzt alle die feste Entschlossenheit an den Tag legen, aus den fossilen Energieträgern auszusteigen - zuallererst aus der Kohle. Dafür können wir bei dieser Klimakonferenz die Segel setzen.“ Für Luisa Neubauer war damit der Ton in Dubai gesetzt: „Das war sofort Schlagzeile und ein total wichtiges Zeichen. Und ich glaube, wenn wir Aktivistinnen Missstände benennen, dann müssen wir auch in der Lage sein, Momente zu benennen, in denen es mal gut läuft.“ Scholz‘ Auftritt in Dubai sei einer dieser Momente gewesen.

Trotzdem dürfe man nicht den Fehler machen, die Klimapolitik der Ampel-Regierung nur deshalb zu loben, weil sie ambitionierter sei als die der Vorgängerregierung unter Angela Merkel: „Der Vergleich der Ampel mit der Großen Koalition ist eine bequeme Veranstaltung. Da könnte die Ampel auch einen vierjährigen Yoga-Kurs machen, und hätte trotzdem eine ganz gute Bilanz“, so Neubauer. Und weiter: „Die Ampel misst sich gern an der GroKo, wir sollten sie aber an den realen Klimazielen messen und an der Frage, ob Deutschland internationale Vereinbarungen einhält. Und da ist die Bilanz unter dem Strich natürlich überhaupt nicht okay.“ Der Kanzler habe persönlich auch „hochproblematische“ Dinge gemacht, etwa, wenn er international neue fossile Projekte vorangetrieben habe.

Über die internen Probleme, die die Ampel-Regierung seit ihrem Start gehabt hat, sagt Luisa Neubauer: „Es ist natürlich nicht hilfreich, wenn von Tag eins an zwei der drei zentralen Männer überlegen, wie sie Kanzler bleiben beziehungsweise werden können, und ein dritter denkt darüber nach, wie er seine Partei rettet.“

Die Klimaaktivistin hatte zuletzt am Sonntag eine Rede bei der Demonstration gegen Rechtsextremismus und die AfD gehalten, an der in Hamburg rund 100.000 Menschen teilgenommen haben. Die vielen Proteste, die es überall in Deutschland gerade gibt, vergleicht sie im „Scholz-Update“ mit den Anfängen von Fridays for Future vor fünf Jahren: „Wie wir es damals bei Greta erlebt haben, als sie die Massen gegen den Klimawandel auf die Straßen gebracht hat, brauchte es offensichtlich auch jetzt eine Art Kipp-Punkt.“

Auch was den Kampf gegen den Klimawandel angeht, attestiert Neubauer der Gesellschaft in Deutschland, „Großartiges“ geleistet haben: „In keinem anderen Land auf der Welt hat es in den vergangenen fünf Jahren vergleichbare Massenproteste für Klima, Klimaschutz und ökologische Rechte gegeben. Diese Beständigkeit und das kontinuierliche Arbeiten sind einzigartig.“

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